Industrierabatte für die EEG Umlage: Wieder mehr Firmen befreit

Ich kann mich noch an die vielen öffentlichen Debatten zum Thema EEG erinnern. Wer hat nicht alles geschimpft über die großzügigen Industrierabatte die “ungerecht” sind und “völlig ausgeufert”? Frau Merkel meinte im TV Duell: “Da müssen wir nachbessern, hier besteht Handlungsbedarf, das muss wieder strikter ausgelegt werden”. Auch die SPD war sich einig: “Das geht nicht, das ist ein völlig falsches Signal”. Schließlich ist die Politik ja bemüht den Strompreis für den “armen privaten Haushalt” zu senken und das ist ja auch der Grund warum das EEG UNBEDINGT geändert werden muss – oder? Passend zum Thema wurde von Frau Merkel nach der Wahl feierlich bekannt gegeben, dass 2014 mit mehr als 2.700 Unternehmen so viele Betriebe von der EEG Umlage befreit wurden als jemals zuvor.

Rabatte Industrie für die EEG Umlage

Plötzlich ist es wieder ein “richtiges Signal für den Industriestandort Deutschland”. Die Rabatte seien “wichtig und richtig”. Hätte es die neue Regierung tatsächlich ernst gemeint damit, dass die Rabatte wieder auf die Unternehmen begrenzt werden sollen die auch tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, wäre die aktuelle Debatte um das EU Verfahren gegen diese Beihilfe eine Steilvorlage gewesen. Fakt ist, dass noch mehr Betriebe die absolut nichts mit internationalem Wettbewerb zu tun haben, von der Umlage befreit werden. Bezahlen sollen das die “armen Harz 4 Verbraucher” und Familien um die sich noch vor der Wahl so viele Sorgen gemacht wurden … oder am besten die, die sich wirklich an der Energiewende beteiligen und die Netze entlasten: Haushalte mit teuren und unrentablen Solarspeichern, die künftig vielleicht eine “Solidaritäts EEG Umlage” zahlen sollen. Thema “Entsolidarisierung”. Es war zwar nicht anders zu erwarten, trotzdem ist immer wieder interessant wie schnell sich die Themen und die Schwerpunkte ändern, wenn die Wahlen vorbei sind.

Interessante Links zum Thema:

Zusammensetzung der Strompreise auf Stromvergleich-ratgeber.org