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Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Entwurf des Klimaschutzgesetzes vorgestellt, der weitreichende Änderungen für den Ausbau erneuerbarer Energien vorsieht. Kernpunkte des Vorhabens sind die Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in der Landesverfassung und die Einführung einer verpflichtenden Nutzung von Solarstrom auf geeigneten Dachflächen. Diese Maßnahmen sollen nicht nur einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern auch Mieterinnen und Mieter finanziell entlasten.
Solarpflicht in NRW: Mehr Klimaschutz durch Solarstrom auf jedem Dach
Ein zentrales Element des Gesetzesentwurfs ist die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen. Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) unterstrich die Dringlichkeit: „Wir müssen mehr Solarenergie auf die Dächer bringen. Das ist ein ganz zentraler Punkt, um den Klimaschutz zu schaffen.“ Die Verpflichtung gilt künftig für Neubauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden, die beheizt oder klimatisiert werden. Konkret müssen bei neuen Wohngebäuden mindestens 40 Prozent der geeigneten Dachfläche mit Photovoltaikmodulen ausgestattet werden, bei Nichtwohngebäuden liegt die Quote bei 60 Prozent.
Diese Regelung ist Teil der umfassenderen NRW: Neue Photovoltaik Förderung Initiative 2024 für mehr Solarstrom, die den Ausbau der Solarenergie im Land beschleunigen soll. Die Pflicht wird zudem ausgeweitet: Ab dem 1. Januar 2026 wird die Photovoltaikpflicht für Dachsanierungen in NRW kommen. Das bedeutet, dass bei einer umfassenden Erneuerung des Daches auch auf bestehenden Gebäuden eine Solaranlage installiert werden muss. Für Wohngebäude sind diese Änderungen bei Sanierungen jedoch zunächst optional gestaltet, um die Eigentümer nicht übermäßig zu belasten.
Ein besonderer Fokus der Landesregierung liegt darauf, die Energiewende sozial gerecht zu gestalten. Durch die gezielte neue Photovoltaik Förderung für Mehrfamilienhäuser sollen Mieterstromprojekte gestärkt und so auch Menschen ohne Wohneigentum an den Vorteilen der Solarenergie beteiligt werden. Mieter, die selbst aktiv werden möchten, haben zudem die Möglichkeit, mit einem Balkonkraftwerk ohne Speicher oder einem Balkonkraftwerk mit Speicher einen Teil ihres Strombedarfs selbst zu decken.
Kritik und Wirtschaftlichkeit: Bezahlbarer Solarstrom für NRW?
Die Neufassung der Verordnung stößt jedoch auch auf Bedenken. Florian Kaiser, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes NRW, mahnte zur Vorsicht bei den Kosten: „Die Kosten der Energiewende müssen bezahlbar bleiben. Sonst verlieren wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für diese massive Umwälzung unserer Energieversorgung.“ Er forderte von der Landesregierung eine transparente Berechnung, die belegt, dass die Umsetzung für die Bürger ohne erhebliche finanzielle Mehrbelastungen möglich ist.
Die Landesregierung argumentiert, dass die Investitionen in Solaranlagen sich langfristig durch sinkende Stromkosten amortisieren und die Unabhängigkeit von fossilen Energien stärken. Für Eigentümer, die im Zuge der NRW: Photovoltaik Pflicht bei Dachsanierung kommt 2026 zur Installation verpflichtet sind, gibt es verschiedene Förderprogramme und Finanzierungsmöglichkeiten. Die Anschaffung kompletter PV-Anlagen mit Speicher und Montagesets kann dabei helfen, den Eigenverbrauch zu maximieren und die Wirtschaftlichkeit der Anlage weiter zu erhöhen.
Klimaschutz in NRW: Verankerung als Staatsziel
Ein weiterer bedeutender Schritt des Gesetzespakets ist die geplante Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in der Landesverfassung. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bezeichnete dies als klares Signal: „Wir wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung verankern. Das ist ein klares Signal, dass wir den Klimaschutz ernst nehmen und bereit sind, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.“
Mit diesem Schritt unterstreicht die nordrhein-westfälische Regierung ihre Entschlossenheit, die Energiewende voranzutreiben und die Klimaziele des Landes zu erreichen. Die Kombination aus gesetzlichen Verpflichtungen, Förderanreizen und der verfassungsrechtlichen Aufwertung des Klimaschutzes soll den Weg für eine nachhaltige und zukunftsfähige Energieversorgung in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland ebnen.
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