Sonderabgabe für Solar- und Windparks in Brandenburg steigt ab 2026
Der brandenburgische Landtag hat eine deutliche Erhöhung der Sonderabgabe für Betreiber von Solar- und Windparks beschlossen. Die Neuregelung, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft tritt, soll die finanzielle Teilhabe der Kommunen am Ausbau der erneuerbaren Energien sichern und die Akzeptanz vor Ort steigern. Die bisherige pauschale Abgabe wird durch ein leistungsabhängiges Modell ersetzt, was jedoch auf scharfe Kritik aus der Energiebranche stößt.
Ziel: Finanzielle Beteiligung der Kommunen durch die Sonderabgabe
Um Gemeinden, auf deren Gebiet große Energieanlagen entstehen, finanziell zu entlasten, hat die Landesregierung eine Gesetzesänderung verabschiedet. Bislang galt eine pauschale Sonderabgabe von 10.000 Euro pro Windenergieanlage und Jahr. Künftig wird diese durch eine leistungsabhängige Zahlung von 5.000 Euro pro Megawatt Nennleistung ersetzt. Für eine moderne Windkraftanlage mit sechs Megawatt Leistung bedeutet dies eine jährliche Abgabe von rund 30.000 Euro.
Der Gesetzesentwurf wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen verabschiedet. Die Einnahmen sollen in kommunale Infrastrukturprojekte fließen und so die Lebensqualität in den betroffenen Regionen verbessern. Die Regierungskoalition argumentiert, dass diese finanzielle Beteiligung notwendig sei, um die Zustimmung der Bürger zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu sichern.
Von der Regelung ausgenommen sind kleinere Anlagen, um Bürgerenergieprojekte nicht zu belasten. Für Hausbesitzer und Mieter, die einen eigenen Beitrag zur Energiewende leisten möchten, bleiben daher privat installierte Lösungen wie Balkonkraftwerke ohne Speicher oder umfassendere PV-Anlagen mit Speicher und Montagesets von dieser Abgabe unberührt.
Kritik an der Sonderabgabe für Solar Windparks in Brandenburg
Während die Regierung die Stärkung der Kommunen betont, äußern Opposition und Branchenverbände erhebliche Bedenken. Die AfD und BVB/Freie Wähler stimmten gegen das Gesetz, die Linke enthielt sich. Kritiker bezweifeln, dass die Abgabe die Akzeptanz tatsächlich steigern wird.
Besonders scharf fällt die Kritik aus der Energiebranche aus. Der Landesverband Erneuerbare Energien Brandenburg (LEE) fordert eine dringende Überarbeitung des Abgabengesetzes und bemängelt eine Ungleichbehandlung von Solar- und Windkraft. Verbände warnen zudem vor der kurzen Übergangsfrist: Viele Projekte, die ab 2026 in Betrieb gehen, wurden unter den alten finanziellen Rahmenbedingungen geplant. Die deutliche Erhöhung der Abgaben gefährde nun deren Wirtschaftlichkeit.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die gestrichene Berichtspflicht für Kommunen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Gemeinden transparent machen müssen, wofür die Einnahmen verwendet werden. Der Wegfall dieser Regelung wird als Rückschritt für das Vertrauen in die Energiewende bewertet.
Auswirkungen der Sonderabgabe auf erneuerbare Energien in Brandenburg
Brandenburg ist ein zentraler Standort für die Energiewende in Deutschland, wie zahlreiche aktuelle Solar-Nachrichten aus der Region zeigen. Große Vorhaben, wie der kürzlich gesicherte 52-Megawatt-Solarauftrag für Nordex in Brandenburg, verdeutlichen die Dynamik des Ausbaus. Die neue Sonderabgabe könnte diese Entwicklung jedoch verlangsamen, da sie die Betriebskosten für Großprojekte erhöht und die Investitionsbedingungen verschlechtert.
Die Regelung reiht sich in eine Reihe von Herausforderungen für Projektentwickler ein. So sorgt aktuell auch ein Streit um den sogenannten Feldlerchen-Erlass in Brandenburg für Unsicherheit, der den Naturschutz mit dem Solarausbau in Einklang bringen soll.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Abgabe auf die Investitionsbereitschaft auswirken wird. Die Landesregierung hat angekündigt, die Effekte genau zu beobachten und gegebenenfalls nachzusteuern. Zielkonflikte zwischen kommunaler Teilhabe, wirtschaftlichen Interessen und dem Tempo der Energiewende bleiben jedoch eine zentrale Herausforderung für die Photovoltaik und Windenergie im Land.
