Solarparks auf Ackerflächen: Kritik in VG Neustadt Pfalz wächst
In der Verbandsgemeinde (VG) Neustadt wird die Planung für zwei Photovoltaik-Freiflächenanlagen vorangetrieben, was eine intensive Debatte über die Nutzung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen auslöst. Während die Projekte finanzielle Vorteile für die Kommunen versprechen, wachsen die Bedenken hinsichtlich der langfristigen Folgen für die lokale Landwirtschaft und Ernährungssicherheit.
PV-Anlagen in Neustadt: Finanzielle Anreize durch neues Beteiligungsmodell
Die geplanten Projekte in den Ortsgemeinden Weidenthal und Lambrecht sollen auf einer Gesamtfläche von rund 20 Hektar entstehen und eine Leistung von bis zu 24 Megawattpeak (MWp) erreichen. Die möglichen Standorte sind bereits im Flächennutzungsplan der VG Neustadt ausgewiesen. Der Ortsgemeinderat Weidenthal hat einem der Projekte bereits zugestimmt, die Entscheidung in Lambrecht steht noch aus.
Grundlage für die Attraktivität der Projekte ist eine Neuregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Gemäß § 6 EEG 2023 können Gemeinden von den Betreibern von Freiflächenanlagen eine finanzielle Beteiligung von 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde (kWh) Strom verlangen. Diese Regelung, die von der Bundesregierung eingeführt wurde, soll die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort stärken. Die Betreiber können diese Zahlungen als Betriebsausgaben geltend machen, was die Wirtschaftlichkeit solcher PV-Anlagen ohne EEG-Förderung oder mit geringerer Förderung verbessert.
Im vorliegenden Fall ist zudem eine jährliche Ausgleichszahlung von 1.000 Euro pro Hektar für die betroffenen Landwirte vorgesehen, zusätzlich zu den üblichen Pachtverträgen mit den Grundeigentümern.
Ackerland für PV-Anlagen: Gemeinde Neustadt (Pfalz) unter Druck
Die Ortsgemeinde Weidenthal hat die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf einer 18 Hektar großen Ackerfläche beschlossen. Das Areal befindet sich zwischen dem örtlichen Sportplatz und der Landstraße nach Neidenfels. Der Gemeinderat stimmte mit 6 zu 3 Stimmen für das Vorhaben, trotz expliziter Bedenken des Ortsbürgermeisters Stefan Heft, der den unwiederbringlichen Verlust von Ackerland kritisierte. In Lambrecht ist eine vier Hektar große, ebenfalls landwirtschaftlich genutzte Fläche für ein ähnliches Projekt im Gespräch.
Die Bedenken von Bürgermeister Heft erhalten durch eine aktuelle juristische Entwicklung zusätzliches Gewicht. Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied kürzlich in einem Urteil (Az. 4 K 660/24.NW), dass die Landwirtschaft bei der Nutzung hochwertiger Ackerflächen Vorrang vor der Errichtung von großflächigen Photovoltaikanlagen hat. Das Gericht argumentierte, dass solche Projekte nicht mit den Grundsätzen der Raumordnung vereinbar seien. Dieses Urteil könnte Signalwirkung für ähnliche Fälle in der Region und bundesweit haben und die Position von Kritikern stärken.
Energiewende vs. Landwirtschaft: Flächennutzung und Kritik in Neustadt
Die Entscheidung, fruchtbares Ackerland für Solarparks zu nutzen, steht im Zentrum einer bundesweiten Kontroverse. Einerseits sind Freiflächenanlagen ein entscheidender Baustein für das Gelingen der Energiewende und bieten den Kommunen verlässliche Einnahmequellen. Andererseits verschärft die Umwandlung von Agrarland den Druck auf die Landwirtschaft, die bereits mit den Folgen des Klimawandels und wirtschaftlichen Herausforderungen zu kämpfen hat.
Kritiker wie Bürgermeister Heft warnen vor den langfristigen Folgen. Der Verlust von Anbauflächen beeinträchtigt nicht nur die regionale Lebensmittelproduktion, sondern verändert auch das Landschaftsbild nachhaltig. Fachleute weisen darauf hin, dass alternative Flächen für die Installation von Solarmodulen geprüft werden sollten. Dazu zählen versiegelte Flächen wie Parkplätze, Dächer von Industrie- und Gewerbebauten sowie sogenannte Konversionsflächen, also ehemals militärisch oder industriell genutzte Areale.
Andere Bundesländer gehen hier bereits neue Wege. So fördert beispielsweise Nordrhein-Westfalen gezielt den Ausbau von Agri-Photovoltaik, bei der Landwirtschaft und Solarstromerzeugung auf derselben Fläche kombiniert werden.
Während auf kommunaler Ebene über Großprojekte debattiert wird, tragen viele Bürger die Energiewende bereits im Kleinen mit. Für Hausbesitzer und Mieter bieten sich Lösungen wie Balkonkraftwerke ohne Speicher oder komplette PV-Anlagen mit Speicher und Montagesets an, um einen Beitrag zu leisten und gleichzeitig die eigenen Stromkosten zu senken.
Die Entwicklung in der VG Neustadt bleibt ein exemplarisches Beispiel für den Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Agrarwirtschaft. Es wird sich zeigen, wie die Gemeinden und die Region den Spagat zwischen finanziellen Anreizen und dem Schutz wertvoller natürlicher Ressourcen meistern.
